Die Wähler haben sich mehrheitlich gegen das Einkaufszentrum ausgesprochen. Aufgrund der Anforderungen an die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen ist der Bürgerentscheid jedoch gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stehen zwar 53,77% Ja-Stimmen gegen 46,23% Nein- Stimmen, aber die erforderlichen 20% Mindestbeteiligung wurde nicht erreicht.

Das Wahlergebnis lässt zumindest einen eindeutigen Schluss zu: Es gibt keinen Gewinner. Der Ratsbeschluss wurde nicht bestätigt – die Ratsfraktionen CDU, FDP und BG können das Ergebnis aufgrund der fehlenden Mehrheit wohl nicht als Zustimmung zum Einkaufszentrum werten. Vielmehr zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass der Rat der Stadt seit Beginn des Projektes an der Meinung der Bürger vorbeiregiert hat.

Das heißt im Umkehrschluss nun aber nicht, dass die Oppositionsfraktionen daraus ein positives Resümee herleiten kann. Vielmehr sollte sie sich fragen, warum sie die Chance auf die Mobilisierung der Gegner zum Erreichen der erforderlichen Mindestbeteiligung nicht ausreichend mitgetragen hat. Die Möglichkeit, sich durch Engagement ein Profil zu geben, wurde speziell von der SPD nicht genutzt. Das kurze Statement in der Informationsbroschüre der Stadt, die den Wahlbenachrichtigungen beilag, wirkte wie ein Ausdruck fehlender Bereitschaft, eine deutlichere Position einzunehmen – auch wenn eine kurze, knappe Liste der Gegenargumente der Aufnahmebereitschaft einiger Bürger entgegen gekommen sein dürfte. Letztlich muss man an dieser Stelle der CDU die größere Bereitschaft zum Wahlkampf bescheinigen – sie war mehrfach in der Fußgängerzone vertreten und hat sich dort um ihre Basis gekümmert. Viele andere Parteien glänzten dort leider nur durch Abwesenheit.

In Zusammenhang mit dem Wahlergebnis führt diese Erkenntnis zwangsläufig zu einem für die Stadt Lippstadt nachteiligen Schluss. Denn wo eine Ratsfraktion keine Mehrheit findet und eine Andere diese Mehrheit nicht auffängt, ist ein leerer Raum, in dem die Bürger nach ihren Volksvertretern suchen, diese aber nicht finden. Und damit wird das Dilemma der Stadt Lippstadt offensichtlich, dass Anfang 2007 zur Gründung der Bürgerinitiative „Lebendiges Lippstadt“ führte und nun einen allseitigen Katzenjammer produziert hat:

Die Initiative „Lebendiges Lippstadt“ hat gezeigt, dass Engagement in Lippstadt vorhanden ist. Sie hat Menschen mobilisiert, die mit den Entscheidungen des Rats der Stadt nicht einverstanden waren, sich bis dato aber nicht aus ihrer Passivität befreien wollten. Sie hat aufgedeckt, dass die Kommunikation zwischen Rat und Bürger nicht mehr funktioniert. Dass sich eine ungewollte Eigendynamik entwickelt hat, weil sich Rat und Bürger nicht mehr zuhören. Dass beide Seiten daran Schuld haben und keine Seite davon profitiert.

Eine Bürgerinitiative ist aber keine Partei - sie kann dem Gefühl der Aktiven folgend versuchen, Probleme zu beschreiben. Im vorliegenden Fall ist viel mehr geleistet worden, denn ein alternatives Konzept nebst Finanzierungsplan und konkreten Lösungswegen sind mehr, als man von einer Bürgerinitiative verlangen sollte.Dies wäre Sache der Stadt gewesen.

Die Mitglieder des Stadtrats haben die Aufgabe, in einem immer schwierigerem Umfeld komplexe Probleme richtig zu lösen. Dass dies auch mit viel Idealismus nicht nach Feierabend perfekt gelingt, bedeutet nicht, dass unsere Vertreter unfähiger werden, sondern dass wir Bürger ihnen mehr helfen müssen – durch mehr Bürgerbeteiligung und Signale, die der Politik einen Anhaltspunkt geben, was wir wollen und was nicht. Umgekehrt müssen die gewählten Vertreter aber auch endlich lernen, dass man Engagement aus der Bürgerschaft nicht mit Hohn und Polemik bestrafen, sondern dankbar aufnehmen sollte.

Diesbezüglich haben die Grünen offensichtlich am besten zugehört, da sie als einzige Partei konsequent eine, wie sich jetzt herausstellt, mehrheitsfähige Politik betrieben haben.

Die Grünen werden, realistisch betrachtet, aus diesem Grund aber kaum als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl 2009 hervorgehen. Sie haben aber bewiesen, dass Zuhören und Konsequenz wohl der bessere Weg zur Volksnähe sind.

Es wird sich zeigen, ob das Ergebnis des Bürgerentscheids noch Richtungsänderungen zu Folge hat. CDU, FDP und BG müssen nun entscheiden, ob sie auf den Wähler hören wollen, oder ihre Marschrichtung beibehalten und das Risiko einer Abstrafung bei der kommenden Wahl eingehen will. Und die SPD muss entscheiden, ob sie das entstandene Meinungsvakuum füllen will oder diese Chance den Linken überlässt.

Letztendlich schenkt uns der gescheiterte Bürgerentscheid die Erkenntnis, dass die Lebendigkeit Lippstadts nun in Zahlen gefasst bei alle Parteien angekommen ist und auch die kommenden Monate nicht langweilig werden dürften. Dass diese Tatsache uns alle zu Gewinnern machen kann. Und das nun die Zeit vorbei sein sollte, in der mann von Steinewerfern, Bedenkenträgern, Unterschriftensammlern, Lügnern oder Deppen spricht, wenn man Lippstädter meint!