Die Forderung, das Rüthener SPD- Mitglied Eickhoff möge sich für seine Äußerung zu den Ansiedlungsplänen der INI in Rüthen entschuldigen, nehme ich mal zum Anlass, die INI etwas näher zu betrachten:

Die Website (www.ini.de) enthält zusammengefasst folgende Eigendarstellung der INI:

Das INIversum besteht aus Unternehmen, im INI- Jargon Integrationsbetriebe genannt, die als Wirtschaftsbetriebe, die marktorientiert produzieren oder Dienstleistungen erbringen, dargestellt werden.

Diese rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen erhalten nach Darstellung der INI nicht mehr und nicht weniger laufende Unterstützung als andere Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes.

Die Zahl dieser Integrationsbetriebe ist nicht gerade klein: Kasino, Gutshof Warstein, Der Kaufladen, Bioladen-Südstraße, Der Blumenladen, Cafeteria, Schulkiosk, Schulverpflegung, carekauf- Lebensmittelmarkt (Ab 15. Juli 2010).

So weit, so gut. An sich ist die Idee der Integration von körperlich benachteiligten Menschen und jugendlichen Arbeitslosen ja auch eine gute Sache.

Aber ist das die ganze Wahrheit?

Zunächst einmal ist die INI eine gemeinnützige GmbH (die meisten Unternehmen sind das nicht). Das bringt schon mal eine Menge steuerlicher Vorteile.

Zweitens wird sie von verschiedenen Stellen zusätzlich gefördert (LWL, Aktion Mensch, etc.). Auch die Stadt und damit die Steuerzahler legen zusätzlich etwas drauf. Und diese Geldmittel setzt die INI auch sehr kapitalistisch ein, beispielweise in Immobilien. Wie viele  sich davon im Besitz der INI befinden, darüber schweigt sich die INI auf der Website aus, auch andere Wirtschaftsdaten zum „Unternehmen“ werden nicht genannt. Der „Reichtum“ der INI dürfte aber durchaus stattlich sein.

Mag ja sein, dass Besitz und Vermögen der INI erstmal niemanden stören müssten, aber die Sache hat zwei Haken:

Die INI nutzt ihre günstige Kostensituation zum Nachteil der „echten“ Wirtschaftsunternehmen aus. Auf der einen Seite kassiert sie Unterstützung (auch von der Arbeitsagentur und damit von allen Steuerzahlern) und hält damit die Personalkosten niedrig, andererseits bietet sie Leistungen und Waren mitunter zu aggressiven Preisen an und führt die von ihr gepriesene Marktwirtschaftlichkeit ins Absurde: Fragen Sie mal einen örtlichen Handwerker nach seiner Meinung zur INI: kein selbständiger Handwerker kann bei den INI- Angeboten mithalten und der Grund dafür liegt in Dumpingpreisen, die durch Förderungen gegenfinanziert werden!

Um es klar zu sagen: Die Förderung von Arbeitslosen mit Benachteiligung ist gut und richtig. Die konsequente Benachteiligung von selbständigen Unternehmen mit Hilfe der Kommune und Steuergeldern hat aber mit dem Zweck der INI nichts zu tun. Sie schadet im Endeffekt jedem, da fehlende Umsätze bei anderen Wirtschaftsunternehmen zu einer Verminderung der Steuereinnahmen führen und langfristig Arbeitsplätze gefährden.

Diese Art der Wirtschaftssubvention verzerrt den Wettbewerb und wäre einfach zu vermeiden: Wenn die INI nicht mit Dumpingpreisen arbeiten dürfte und damit faire Bedingungen herrschen würden.