Arg schief?

„Das Stadtarchiv beansprucht in seiner Benutzungsordnung (PDF) Urheberechte, die es nicht hat und beschneidet damit die Grundrechte der Benutzer.“ Das sagt  – sinngemäß – Klaus Graf. Hm… die Urheberrechte liegen ja immer beim … *tusch* … Urheber (sagt der Name eigentlich schon). Das Stadtarchiv kann (und will) sich diese garnicht einverleiben. Das hat den Andi stutzig gemacht, worauf er sich (als überzeugter Vollnichtjurist) das Dokument mal ansah. Andi fragte den Grafen darauf hin unterwürfig, ob sich in seinen Text vielleicht ein Fehler eingeschlichen haben könnte.

Sowas mögen Blaublüter überhaupt nicht. Also ächzte der Graf erstmal laut hörbar, so angewidert war er von der Wortmeldung aus dem niederen Volk. Und verlas, wie es sich für Adel gehört, von oben herab eine lapidare Antwort. Der nichtswürdige Pöbel versteht seinen Gedankenfluss ohnehin nicht, wozu also die Mühe?

Mein Tipp: Kommentare Abschalten und in Herrlichkeit walten 😉

4 Gedanken zu „Arg schief?

  1. Dr. Klaus Graf

    Guter Tipp: [Dieser Teil wurde gelöscht, weil er Gossensprache enthielt. ak]

    Darum gehts:

    § 5 bezieht sich in der Überschrift ausschließlich auf urheberrechtliche Nutzungsrechte.

    Die Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist, das hat der BGH in „Topographische Landeskarten“ entschieden, privatrechtlicher Natur, gehört also überhaupt nicht in eine öffentlichrechtliche Benutzungsordnung.

    Irgendwelche anderen Nutzungsrechte können vom Stadtarchiv nicht geltend gemacht werden, da dafür keine gesetzliche Grundlage (hier: Archivgesetz) ersichtlich ist.

    Die Norm ist schon deshalb nichtig, weil sie gegen klare und eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, die nachlesbar sind im Artikel „Genehmigungsvorbehalt“ der Wikipedia.

  2. Andreas Knepper Artikelautor

    Hallo Herr Graf,
    vielen Dank für die jetzt etwas ausführlichere Antwort. Wenn ich von jemandem gesagt bekomme, ich möge meine F mein Mundwerk halten, werde ich in der Regel stutzig. Das kommt zum Glück nicht so häufig vor, scheint aber zu Ihrem Standardrepertoire zu gehören. Die Sache ist aber viel zu interessant um auf sowas weiter einzugehen.

    Ich hätte mir von Ihnen – als ausgewiesenem Fachmann für Archivrecht – Folgendes gewünscht:

    1. Sie vermuten einen Eklat in der Benutzungsordnung des Lippstädter Stadtarchivs und machen Ihre Meinung dazu öffentlich (soweit geschehen)
    2. Sie erklären auf Nachfrage eines Laien den Sachverhalt so, dass er (und damit eine möglichst große Menge Menschen) ihn versteht
    3. Weil Sie als einer der Wenigen Menschen überhaupt die Situation überblicken, geben Sie als Experte eine Empfehlung oder Einschätzung dazu ab, wie man weiter verfahren könnte, um das Unrecht zu beseitigen

    Denn mit dem aktuellen Stand der Dinge kann ich als Laie überhaupt nichts anfangen. Sie sehen, es stimmt: Ich habe keine Ahnung vom Archivrecht. Aber wenn Sie die Sache nicht erklären, dient Ihr Artikel höchstens der von Ihnen zitierten akademischen Eitelkeit. Und spätestens seit Kants Gemeinspruch wäre eine solch vorsätzliche Trennung von Theorie und Praxis mindestens bedauerlich *hüstel*
    ;o)

  3. Dr. Graf

    Nein, mein Hinweis dient nicht der Eitelkeit, sondern der Dokumentation eines Mißstandes, gegen den man schlicht und einfach nichts machen kann, weil er landauf, landab (also nicht nur in Lippstadt) schlechte Praxis ist. Rechtswidrige Benutzungssatzungen sind eher die Regel als die Ausnahme, alle Satzungen wurden von den Aufsichtsbehörden genehmigt, was obrigkeitstreue Bürger natürlich zu dem Schluss bringt, dass ich schiefliege und nicht der Rest der Archivwelt. Was ich aber tun kann und tue ist, meine Meinung dazu zu sagen, und da kümmern mich Ihre Einwände nicht die Bohne.

    Eine möglichst große Menge Menschen versteht sicher den zugrundeliegenden Konflikt: Wem gehört Kulturgut? Der Kommunalverwaltung, die damit Geld machen kann, wenn man Bilder davon veröffentlicht? Oder uns allen (wenn der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist)? Was ist der Archivar? Ein Zerberus, der an der Eintrittskasse steht und alles kontrollieren möchte, was mit seinem Kulturgut gemacht wird? Oder ein Treuhänder, der die maximale allgemeine Zugänglichkeit sich auf die Fahnen geschrieben hat?

    Eine rechtliche Klärung ist ohne weiteres durch einen Verwaltungsgerichtsprozess möglich. Der ist gar nicht so teuer, wenn man ihn ohne Anwalt führt. Aber womöglich geht die Stadt dann in die Berufung und das Ganze wird doch zu einem gewissen finanziellen Riskio für denjenigen, der es wissen will. Ganz abgesehen davon, dass man als benutzer essentiell auf das Wohlwollen des Archivars angewiesen ist.

    Eine politische Klärung ist ohne weiteres durch politischen Druck möglich. Man müsste allerdings einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer beauftragen, ein Gutachten zu den öffentlichrechtlichen Implikationen des Problems zu erstellen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich grundsätzlich richtig liege.

    Das öffentliche Recht ist im Prinzip eine großartige Sache (und in der Realität oft recht armselig). Es sagt, dass Eingriffe in die Grundrechte des Benutzers einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen und nur im Rahmen der Aufgabenstellung des Archivs zulässig sind. Wenn man sich aber die Unterlagen zu den Überlegungen der Parlamente anschaut, die Landesarchivgesetze erlassen haben, stellt man erstaunt fest, dass die heute so wichtige Vermarktung von Archivgut-Reproduktionen überhaupt nicht bedacht und geregelt wurde. Der Gesetzgeber wollte die Persönlichkeitsrechte Betroffener schützen und selbstverständlich den Erhalt des Archivguts sichern. Die Kommerzialisierung der Archivgutreproduktion zählt nicht zu den gesetzlichen Aufgaben eines Kommunalarchivs.

    Immer noch lesenswert ist eine Diskussion 1994
    http://deposit.d-nb.de/ep/netpub/89/96/96/967969689/_data_stat/www.dbi-berlin.de_/dbi_pub/einzelth/rechtpub/handsch2.htm

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